Bekanntmachungen

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Bekanntmachung

Prüfung der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel auf Unfall- und Feuersicherheit

  1. Nach gesetzlichen Bestimmungen müssen alle elektrischen Anlagen und Betriebsmittel landwirtschaftlicher Betriebe in regelmäßigen Zeitabständen geprüft werden. Die Prüfungs- und Instandsetzungspflicht ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Die EBB GmbH prüft diese Anlagen, ohne dass direkte Kosten für den Landwirt entstehen.
  2. Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt mit dem Versand der ausgefüllten Anmeldebescheinigung direkt an die EBB GmbH. Diese haben Sie per Post bereits von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, forsten und Gartenbau erhalten.
  3. Alle durch den Sachverständigen festgestellten Mängeln sind dem Prüfbericht, der nach der Prüfung zugestellt wird, zu entnehmen. Diese Mängel sind fristgemäß durch eine Elektrofachkraft zu beseitigen. Eine Instandsetzungsbestätigung ist firstgerecht vorzulegen.
  4. Prüfkosten werden im Rahmen der gemeindeweisen Prüfung nicht erhoben. Die Prüfung wird jedoch nur durchgeführt, wenn die ausgefüllte Anmeldebescheinigung firstgerecht an die EBB GmbH gesendet wurde.
  5. Die Gemeinde bittet alle Prüfpflichtigen, den Prüfsachverständigen, der im Übrigen gern zu fachlichen Auskünften bereit ist, zu unterstützen.

Hinweis: Sollten Sie die Anmeldung noch nicht an die EBB gesendet haben, so ist dies umgehend erforderlich. Ihr Betrieb kann nur noch berücksichtigt werden, falls die Prüfungen in der Gemeinde noch nicht abgeschlossen sind.


Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 14

Genehmigung und Auslegung

Der Gemeinderat Roßbach hat die Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Deckblatt Nr. 14 am 15.12.2016 festgestellt.

Mit Bescheid vom 03.Februar 2017 hat das Landratsamt Rottal-Inn das Deckblatt Nr. 14 zum Flächennutzungsplan genehmigt.

Das Deckblatt mit dem Erläuterungsbericht liegt ab dem Tag der Bekanntmachung in der Gemeindeverwaltung Roßbach, Münchsdorfer Straße 27,  94439 Roßbach während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB werden die Änderungen des Flächennutzungsplanes mit der Bekanntmachung der Genehmigung wirksam.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Bundesbaugesetzes beim Zustandekommen eines Flächennutzungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Fall einer Verletzung der in § 214 Abs.1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften nicht schriftlich innerhalb eines Jahres, oder im Fall von Abwägungsmängeln nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungsplan gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist dabei darzulegen (§ 215 Abs. 2 BauGB).


Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017

Für das Kalenderjahr 2017 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 GrStG die Grundsteuer vorbehaltlich der Erteilung anderslautender schriftlicher Grundsteuerbescheide (z. B. bei Änderung des Grundsteuerhebesatzes gemäß § 25 Abs. 3 Grundsteuergesetz oder Änderung des Grundsteuermessbescheides) in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Grundsteuerpflichtige, die keinen Grundsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2017 erhalten, haben 2017 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2016 zu entrichten.

Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2017 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, treten mit dem Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für das Jahr 2017 zugegangen wäre.

Für diejenigen Steuerpflichtigen, die sich am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren beteiligen, werden die Grundsteuerraten zu den Fälligkeitszeitpunkten abgebucht.

Ansonsten wird die Grundsteuer gemäß § 28 Grundsteuergesetz zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
Abweichend hiervon wird bestimmt, dass Kleinbeträge wie folgt fällig werden:

  1. Am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fünfzehn Euro nicht übersteigt;
  2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt.

Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Zweckverband Zentrale Buchungs- und Realsteuerstelle Rottal-lnn

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Steuerfestsetzung kann jeder entweder Widerspruch einlegen oder, ggf. bei Gemeinschaftseigentum die Zustimmung aller Miteigentümer vorausgesetzt, unmittelbar Klage erheben. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs oder für die unmittelbare Klageerhebung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem diese Steuerfestsetzung bekannt gegeben worden ist. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der hebeberechtigten Gemeinde einzulegen. Der Widerspruch kann auch elektronisch mit einer nach dem Signaturgesetz versehenen qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-MaiI-Adresse der zuständigen Gemeinde eingelegt werden. Dort erfahren Sie auch die hierfür vorgesehene E-MaiI-Adresse. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Klage, ohne die vorherige Einlegung eines Widerspruchs, ist direkt beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieser Steuerfestsetzung nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Steuer oder Abgabe nicht aufgehalten. Einspruch gegen den sogenannten Grundlagenbescheid (Messbescheid des Finanzamtes) ist direkt beim zuständigen Finanzamt zu erheben. In jedem Fall wird darum gebeten, den Zweckverband in Form einer Kopie des Widerspruchs oder einer Klageerhebung in Kenntnis zu setzen.
Hinweise:

  • Die unmittelbare Klageerhebung setzt bei Gemeinschaftseigentum die Zustimmung aller Miteigentümer voraus. Wirksam zustimmen kann nur, wer keinen Widerspruch eingelegt hat.
  • Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.
  • Eine Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig.
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den VerwaItungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.