Bekanntmachungen

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Rechtsversordnung der Gemeinde Roßbach über die Anleinpflicht und das Mitführen von Hunden

Der Gemeinderat Roßbach hat am 22. Juni 2017 die Rechtsversordnung über die Anleinpflicht und das Mitführen von Hunden beschlossen.

Diese wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Rechtsverordnung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Rechtsverordnung liegt im Rathaus der Gemeinde Roßbach während der allgemeinen Geschäftszeiten zur Einsichtnahme aus.

Gemeinde Roßbach – Roßbach, 29.06.2017

Ludwig Eder, 1. Bürgermeister


Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017

Für das Kalenderjahr 2017 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 GrStG die Grundsteuer vorbehaltlich der Erteilung anderslautender schriftlicher Grundsteuerbescheide (z. B. bei Änderung des Grundsteuerhebesatzes gemäß § 25 Abs. 3 Grundsteuergesetz oder Änderung des Grundsteuermessbescheides) in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Grundsteuerpflichtige, die keinen Grundsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2017 erhalten, haben 2017 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2016 zu entrichten.

Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2017 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, treten mit dem Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für das Jahr 2017 zugegangen wäre.

Für diejenigen Steuerpflichtigen, die sich am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren beteiligen, werden die Grundsteuerraten zu den Fälligkeitszeitpunkten abgebucht.

Ansonsten wird die Grundsteuer gemäß § 28 Grundsteuergesetz zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
Abweichend hiervon wird bestimmt, dass Kleinbeträge wie folgt fällig werden:

  1. Am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fünfzehn Euro nicht übersteigt;
  2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt.

Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Zweckverband Zentrale Buchungs- und Realsteuerstelle Rottal-lnn

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Steuerfestsetzung kann jeder entweder Widerspruch einlegen oder, ggf. bei Gemeinschaftseigentum die Zustimmung aller Miteigentümer vorausgesetzt, unmittelbar Klage erheben. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs oder für die unmittelbare Klageerhebung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem diese Steuerfestsetzung bekannt gegeben worden ist. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der hebeberechtigten Gemeinde einzulegen. Der Widerspruch kann auch elektronisch mit einer nach dem Signaturgesetz versehenen qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-MaiI-Adresse der zuständigen Gemeinde eingelegt werden. Dort erfahren Sie auch die hierfür vorgesehene E-MaiI-Adresse. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Klage, ohne die vorherige Einlegung eines Widerspruchs, ist direkt beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieser Steuerfestsetzung nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Steuer oder Abgabe nicht aufgehalten. Einspruch gegen den sogenannten Grundlagenbescheid (Messbescheid des Finanzamtes) ist direkt beim zuständigen Finanzamt zu erheben. In jedem Fall wird darum gebeten, den Zweckverband in Form einer Kopie des Widerspruchs oder einer Klageerhebung in Kenntnis zu setzen.
Hinweise:

  • Die unmittelbare Klageerhebung setzt bei Gemeinschaftseigentum die Zustimmung aller Miteigentümer voraus. Wirksam zustimmen kann nur, wer keinen Widerspruch eingelegt hat.
  • Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.
  • Eine Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig.
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den VerwaItungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.