Bekanntmachungen

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Inhalt:

  • An Bienenständen in 94439 Roßbach ist die Amerikanische Faulbrut ausgebrochen
  • Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018

An Bienenständen in 94439 Roßbach ist die Amerikanische Faulbrut ausgebrochen

Das Landratsamt Rottal-Inn hat deshalb nachfolgende Allgemeinverfügung erlassen:

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes und der Bienenseuchen-Verordnung; Öffentliche Bekanntmachung des Ausbruchs der Bienenseuche „Amerikanische Faulbrut“ Erweiterung des bestehenden Sperrbezirks um die betroffenen Bienenstände (PDF-Datei)


Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018

Für das Kalenderjahr 2018 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 GrStG die Grundsteuer vorbehaltlich der Erteilung anderslautender schriftlicher Grundsteuerbescheide (z. B. bei Änderung des Grundsteuerhebesatzes gemäß § 25 Abs. 3 Grundsteuergesetz oder Änderung des Grundsteuermessbescheides) in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Grundsteuerpflichtige, die keinen Grundsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2018 erhalten, haben 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten.

Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, treten mit dem Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für das Jahr 2018 zugegangen wäre.

Für diejenigen Steuerpflichtigen, die sich am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren beteiligen, werden die Grundsteuerraten zu den Fälligkeitszeitpunkten abgebucht.

Ansonsten wird die Grundsteuer gemäß § 28 Grundsteuergesetz zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
Abweichend hiervon wird bestimmt, dass Kleinbeträge wie folgt fällig werden:

  1. Am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fünfzehn Euro nicht übersteigt;
  2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt.

Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Zweckverband Zentrale Buchungs- und Realsteuerstelle Rottal-lnn

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Steuerfestsetzung kann jeder entweder Widerspruch einlegen oder, bei Gemeinschaftseigentum ist die Zustimmung aller Miteigentümer Voraussetzung, unmittelbar Klage erheben. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs oder für die unmittelbare Klageerhebung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem diese Steuerfestsetzung bekannt gegeben worden ist. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der hebeberechtigten Gemeinde einzulegen, für welche der Zweckverband die Festsetzung vorgenommen hat. Der Widerspruch kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinn des Signaturgesetzes versehen unter der E-Mail-Adresse der zuständigen Gemeinde eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle diese Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Klage, ohne die vorherige Einlegung eines Widerspruchs, ist direkt beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg zu erheben¹.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieser Steuerfestsetzung nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Steuer nicht aufgehalten. Einspruch gegen den sogenannten Grundlagenbescheid (Messbescheid des Finanzamtes) ist direkt beim zuständigen Finanzamt zu erheben. In jedem Fall wird darum gebeten, den Zweckverband in Form einer Kopie des Widerspruchs oder einer Klageergebung in Kenntnis zu setzen.

Hinweise:

¹ Nähere Informationen zur Klageerhebung in elektronischer Form entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit unter www.vgh.bayern.de.

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
  • Die unmittelbare Klageerhebung setzt die Zustimmung aller Eigentümer voraus. Wirksam zustimmen kann nur, wer keinen Widerspruch eingelegt hat.
  • Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.